Karenz: Neuerungen hinsichtlich der Elternkarenz ab 1.1.2002 Allgemeines: Anlässlich der Einführung des Kinderbetreuungsgeldes ab 1. Jänner 2002 ergeben sich einige Neuerungen im Mutterschutzgesetz (MSchG) bzw. Eltern-Karenzurlaubsgesetz (EKUG), welches ab dem 1. Jänner 2002 Väter-Karenzgesetz (VKG) genannt wird. Als Neuerungen sind zu nennen: Ersetzen des Begriffs “Karenzurlaub” durch den Begriff “Karenz”.

Zusätzliche Rechnungsmerkmale nach § 11 UStG ab dem 1.1.2003 Aufgrund des neu konzipierten § 11 Abs 1 UStG müssen Rechnungen, die zum Vorsteuerabzug berechtigen, ab dem 1.1.2003 folgende zusätzliche, neue Merkmale aufweisen: · Das Ausstellungsdatum; · eine fortlaufende Nummer, die zur Identifizierung der Rechnung einmalig vergeben wird; · die UID

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Die FLD für Vorarlberg teilt mit, dass keine Bedenken dagegen bestehen, aus der Schweiz und aus Liechtenstein bezogene Einkünfte ( Einkünfte von Grenzgängern oder solche, die zum Progressionsvorbehalt heranzuziehen sind) für die Veranlagung 2001 mit dem Jahresdurchschnittskurs von 1 CHF = 8,95 ATS umzurechnen (GZ ZS 100/1-V6/02).

Die Entscheidung des EUGH zur Frage des Bereicherungsverbotes wird im Laufe des Jahres erwartet. Es geht darum, ob die Änderungen in den Landesabgabenordnungen, wodurch die auf die Konsumenten überwälzte Getränkesteuer nicht an den Steuerschuldner zurückgezahlt werden darf, EU-konform sind. Die rückwirkende Einschränkung von nationalen Rückzahlungsbe-stimmungen wird in einer anderen Rechtssache

Besteuerung von Gegenleistungsrenten verfassungswidrig?Die Kombination einer Lebensversicherung mit einem Kapitalanlagefonds wird mit den Vorteilen der Lebensversicherung auf Er- und Ableben und den Ertragschancen eines Investmentfonds beworben. Die Prospekte preisen wohl die Vorteile an, enthalten aber meist nicht die wesentlichen Informationen über die Risiken. Im Folgenden sind die Kriterien zusammengefasst, welche

Gesetze sind schlichtweg unlesbar Willy Hillek über den ständig wachsenden Berg von Gesetzesblättern ( Vorarlberger Nachrichten vom 14.05.1997 ) Unwissenheit schützt nicht vor Strafe. Die Auswirkungen dieses Rechtsgrundsatzes können täglich jedem Österreicher auf den Kopf fallen. Es gibt keinen Richter, keinen Staatsanwalt, keinen Rechtsanwalt, der in der Lage wäre, die

Was Stundungs- und Aussetzungszinsen derzeit kosten : Der Zinssatz für die Stundung von Abgabenschulden liegt bei Stundungszinsen 4% über dem Basiszinssatz (§ 212 Abs. 2 BAO), für Aussetzungszinsen (Aussetzung der Einhebung von Abgabenschulden) 1% über dem Basiszinssatz (§ 212 a Abs. 9) und bei der ab 01.10.2001 greifenden Steuerverzinsung mit

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Vorsorge für „alte“ Abfertigungsansprüche Das neue Recht wird erst für jene Arbeitsverhältnisse zur Geltung kommen, die nach dem 1. 1. 2003 eingegangen werden. Was soll mit den alten Ansprüchen geschehen ? Ab dem Kalenderjahr 2003 sind nur mehr 47,5 Prozent der Ansprüche gewinnmindernd rückzustellen, 2004 bloße 45 Prozent. Von den