Die österreichischen Bestimmungen wurden dem EU-Recht angepasst, wobei die Rechtsmaterie in 2 Gesetzen (materielles Recht und Verfahrensrecht) geregelt ist. :: Materielles Recht Neu ist die Ausweitung der Strafsanktionen bei Verstoß gegen Gleichbehandlung von Frauen und Männern, wobei beim ersten Verstoß eine Verwarnung für den Arbeitgeber vorgesehen ist. Diskriminierungstatbestände sind: Ungleichbehandlung

Die neuen Vereinsrichtlinien führen hiezu folgendes aus::: Zuordnung der EinkünfteDie Funktionäre beziehen Einkünfte aus sonstiger selbständiger Tätigkeit und nicht aus einem Dienstverhältnis. Bis zu einer monatlichen Höhe von EUR 75,- besteht Steuerfreiheit. Übersteigen die Einnahmen diesen Betrag, ist ohne Nachweis pro Monat ein Betrag von EUR 75,- als Betriebsausgabe bzw.

Mit § 295 a BAO wird ein bisher fehlender Rechtsbehelf neu eingeführt. Danach kann ein Bescheid von Amtswegen oder auf Antrag der Partei abgeändert werden, wenn ein Ereignis eintritt, das abgabenrechtliche Wirkung für die Vergangenheit auf den Bestand oder Umfang der Steuerpflicht hat.Im folgenden seien hierfür Beispiele angeführt:Rückwirkendes Ereignis: Nachträgliche

Die Überweisung erfolgte von einem Girokonto mit einem Schuldenstand, im nächsten Jahr mit Valuta 31. Dezember. Der VwGH hatte zu entscheiden, welchem Jahr der Abfluss gemäß § 19 Abs. 2 EStG zuzurechnen ist. Der VwGH E.22.1.2004, 98/14/0025 entschied für den Zeitpunkt der tatsächlichen Abbuchung durch die Bank im Folgejahr. Steuerlich

Mit dem Budgetbegleitgesetz 2003 wurde gemäß § 36 EStG für die Besteuerung des Sanierungsgewinnes eine steuerliche Tarifbegünstigung eingeführt, welche sich nach der Höhe der Ausgleichsquote des Forderungsnachlasses richtet. Diese Regelung hat auch Auswirkung auf die Beitragsgrundlage nach dem GSVG. Auf Antrag innerhalb eines Jahres ab erstmaliger Fälligkeit des Beitrages, der

:: Einkommen- bzw. LohnsteuerrechtÜberlässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ein mehrspuriges KFZ zur privaten Nutzung (auch Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz), liegt ein lohnsteuerpflichtiger Sachbezug vor. Der Sachbezug beträgt monatlich 1,5% der Anschaffungskosten maximal jedoch EUR 510,-/Monat. Beträgt die private Fahrtstrecke monatlich unter 500 km, so ist der halbe Sachbezug (0,75%

In der Klienten-Info 5/2004 wurden die wichtigsten Änderungen der Steuerreform 2005 vorgestellt. Ein Teil der Maßnahmen der Steuerreform 2005 (Kinderzuschläge, Erhöhung der Zuverdienstgrenze, Anhebung der Pendlerpauschale und Freigrenze gem. § 67 Abs.1 EStG 1998) gelten bereits für das volle Kalenderjahr 2004 und sind mit 1. Juli 2004 in Kraft getreten:Kinderzuschlag

:: Neue Schlichtungsstellen für Streitigkeiten in Nachbarschaftsangelegenheiten Von der Notariats- und Rechtsanwaltskammer werden Schlichtungsstellen zur außergerichtlichen Streitbeilegung in Nachbarschaftsstreitigkeiten eingerichtet. Bevor Klagen wegen Entzuges von Licht und Luft aufgrund von Bäumen und Pflanzen eingebracht werden, ist die Schlichtungsstelle damit zu befassen, welche binnen 3 Monaten ein Schlichtungsverfahren einzuleiten hat. Grundsätzlich

Solange sich der Vermieter bemüht eine leerstehende Wohnung zu vermieten, ist nicht von einer endgültigen Aufgabe der Einkünfteerzielung auszugehen, selbst wenn er die Wohnung zum Verkauf anbietet. Aufwendungen für diese Wohnung sind als Werbungskosten (Rechtsprechung des deutschen Bundesfinanzhofes) absetzbar. Infolge gleicher Rechtslage in Österreich ist daher die deutsche Rechtsprechung anwendbar.

In Anpassung an die EU-Gemeinsamen Konsularischen Instruktionen, ist eine kräftige Anhebung der Visagebühren laut § 14 Tp 8 Gebührengesetz vorgesehen. So wird z.B. das Durchreisevisum von bisher EUR 10,- auf EUR 35,-, der unbefristete Aufenthaltstitel von bisher EUR 76,- auf EUR 130,- erhöht.