Der Mehrzahlgebrauch in der Überschrift hat seinen Grund darin, dass es zwei gleichlautende Gesetze mit völlig unterschiedlichem Inhalt gibt, nämlich ein Bundesgesetz über eine pauschalierte Abgabe von Dienstgebern geringfügig beschäftigter Personen (Dienstgeberabgabegesetz-DAG) und ein Landesgesetz in Wien über die Einhebung einer Dienstgeberabgabe (im Sprachgebrauch U-Bahnsteuer genannt). :: Dienstgeberabgabe für geringfügig
Die betreffenden Bestimmungen in § 14 wurden vom VfGH, 6. Oktober 2006 - mit Wirkung ab der Kundmachung im BGBl, die am 8. November 2006 erfolgt ist - als verfassungswidrig aufgehoben. Damit entfällt die Deckungspflicht für Bilanzstichtage ab 9. November 2006. Das Ende der Deckungspflicht für Abfertigungsvorsorgen laut Gesetz per
Auf Grund von § 47 Abs. 4 EStG, der für eine gemeinsame Versteuerung getrennt zufließender Pensionen eine Verordnungsermächtigung vorsieht, hat das BMF folgende Verordnungen erlassen: BGBl II Nr.: 55/2001, 384/ 2001 und 255/2006. Ab 1. Jänner 2007 können anstelle der Steuerveranlagung, folgende Pensionsbezüge von jener bezugsauszahlenden Stelle, die den höheren
Mit Wirkung ab 31. Dezember 2006 hat der VfGH am 20. Juni 2006 § 25 Abs. 1 Z 5 2. Satz EStG aufgehoben. Auf Grund dieser Bestimmung waren Bezüge, Auslagenersätze und Ruhe-(Versorgungs-)Bezüge von Vortragenden, Lehrenden und Unterrichtenden, die an Einrichtungen tätig sind, die vorwiegend Erwachsenenbildung betreiben, keine Einkünfte aus nicht
Das BMF vom 8. November 2006 hat die Möglichkeit, Rechnungen mittels Fax zu übermitteln, unter Bedachtnahme auf Umstellungsschwierigkeiten bis zum Ende des Jahres 2007 verlängert.
Das BMF hat die Regelbedarfsätze für Unterhaltsleistungen für das Kalenderjahr 2007 mit Erlass vom 11. Oktober 2006 wie folgt festgesetzt: Altersgruppe 2007 2006 2005 0 bis 3 Jahre 167,- 164,- 160,- bis 6 Jahre 213,- 209,- 204,- bis 10 Jahre 275,- 270,- 264,- bis 15 Jahre 315,- 309,- 302,- bis
Die voraussichtlichen Sozialversicherungswerte für 2007 betragen: Geringfügigkeitsgrenze täglich EUR 26,20 Geringfügigkeitsgrenze monatlich EUR 341,16 Grenzwert für pauschalierte Dienstgeberabgabe EUR 511,74 Höchstbeitragsgrundlage täglich EUR 128,00 Höchstbeitragsgrundlage monatlich EUR 3.840,00 Höchstbeitragsgrundlage für Sonderzahlungen EUR 7.680,00
Zukunftsvorsorge 2007 Lt. Erlass BMF v. 3.11.2006 beträgt die Bausparprämie 2007 3,5% (2006: 3%). Gem. § 108 Abs. 1 Z 3 EStG resultiert daraus die Prämie der Zukunftsvorsorge 2007 (zuzüglich 5,5%) von insges. 9% vom maximal geförderten Einzahlungsbetrag in der Höhe von EUR 2.116,-. Die staatliche Prämie 2007 beträgt daher
Laut Barbewegungs-VO ist die Ermittlung der Tageslosung durch Saldierung von End- und Anfangsbestand weiterhin möglich, wenn die laufenden Umsätze in den beiden Vorjahren EUR 150.000,– nicht überschritten haben. Unabhängig von der Umsatzgrenze bei Verkäufen in nicht fest umschlossenen Räumen (z.B. Maroniverkäufer).
Die Verletzung dieser seit 1. Jänner 2005 bestehenden Verpflichtung in Funktionsräumen (z.B. Verhandlungsräumen) und in öffentlichen Räumen (z.B. Geschäftslokalen) ist ab sofort mit einer Verwaltungsstrafe bis EUR 720,- sanktioniert. Ausnahmen bestehen für das Gastgewerbe und bei Veranstaltungen (z.B. Bälle).