PRESSEINFORMATIONEN des Bundesministers Karl-Heinz Grasser zum
Budget 2001
Budget 2001: „Reformbudget auf dem Weg zum Nulldefizit“
Wir denken an das Morgen für ein zukunftsreiches Österreich.
Die jetzige Bundesregierung hat unser Land mit mehr als 2.000 Mrd. S an Schulden
übernommen. Darüber hinaus gibt es enorme außerbudgetäre Schulden: 50 Mrd. S
bei den ÖBB, 46 Mrd. S bei der ÖIAG, 36 Mrd. S bei der PTBG, 82 Mrd. S bei der
ASFINAG, 16 Mrd. S bei der BIG, 35 Mrd. S bei der SCHIG und 14 Mrd. S beim UWWF.
Alle Österreicherinnen und Österreicher müssen daher jeden Tag mehr als 680
Mio. S an Zinsen und Tilgung bezahlen. Das sind insgesamt gigantische 250 Mrd.
S im Jahr. Alle österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer könnten
um etwa 7.000 S netto im Monat mehr verdienen, hätte man nicht 30 Jahre lang
eine derart unsoziale und unverantwortliche Politik betrieben.
Daher muss es eine Neuorientierung in der österreichischen Finanz- und Wirtschaftspolitik
geben. Anzustreben ist die Erarbeitung einer neuen Qualität eines wirtschafts-
und sozialpolitischen Modellfalls Österreich inmitten eines gemeinsamen Europas.
Der Entwurf des Bundesvoranschlages 2001 sieht Einnahmen in Höhe von 780,7 Mrd.
S und Ausgaben in Höhe von 813,5 Mrd. S, somit ein administratives Defizit von
rd. 32,8 Mrd. S oder 1,1% des Bruttoinlandsproduktes vor. Das Nettodefizit liegt
somit um rd. 21,8 Mrd. S unter dem Bundesvoranschlag 2000 und um rd. 35,4 Mrd.
S unter dem Bundesrechnungsabschluss 1999. Vergleicht man das Nettodefizit in
% des BIP mit den vergangenen Jahren, so war es letztmalig im Jahr 1972, dass
dieser Wert von 1,1% des Budget 2001 unterschritten wurde (1972: 0,30%). Gemessen
in absoluten Beträgen wurde das Nettodefizit des Jahres 2001 letztmalig im Jahr
1981 mit 27,5 Mrd. S unterschritten.
Das Maastrichtdefizit des Bundes beträgt rd. 43,2 Mrd. S oder 1,5% des BIP.
Das gesamtstaatliche Defizit wird sich auf etwa 0,75% des BIP belaufen. Dies
setzt voraus, dass die Länder, Städte und Gemeinden den angestrebten Gebarungsüberschuss
von 0,75% des BIP tatsächlich erreichen können.
Ausgangspunkt für die notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen sind die im Reformdialog
II für Österreich dargelegten 90 Mrd. S drohendes Nettodefizit. Von diesem Konsolidierungsbedarf
entfallen im Jahr 2001
- mehr als die Hälfte oder rund 52,3 Mrd. S auf Maßnahmen in der öffentlichen
Verwaltung (Bundesverwaltung, Fonds, Länder und Gemeinden) sowie öffentliche
Unternehmungen (ÖBB, SCHIG). - Die Erwerbstätigen sind mit rund 10,5 Mrd. S betroffen,
- die privaten Haushalte etwa mit rund 3,5 Mrd. S,
- die Pensionisten etwa mit rund 4,0 Mrd. S.
- Auf die Unternehmer entfallen etwa rund 14,6 Mrd. S.
- Auf Stiftungen entfällt ein Betrag von rund 2,1 Mrd. S.
- Durch die Anhebung des Pensionsantrittsalters erspart sich der Bund im Jahr
2001 rund 2,6 Mrd. S.
Mit diesem Reformbudget 2001 wird der entscheidende Schritt in Richtung Nulldefizit
gesetzt. Ein ausgeglichener Haushalt ist sicherlich nicht Selbstzweck, sondern
Ausgangspunkt für die Sicherung der Lebensqualität jüngerer und älterer Generationen,
ermöglicht einen fairen und gerechten sozialen Ausgleich und die Verwirklichung
tatsächlicher sozialer Gerechtigkeit.
Dieses Ziel wird mit einer guten Mischung aus überwiegend ausgabenseitigen und
zu einem geringeren Teil auch einnahmenseitigen Maßnahmen erreicht. Der Konsolidierungsbetrag
von rund 90 Mrd. S im Jahr 2001 wird zu etwa 62% auf der Ausgabenseite und nur
zu 38% auf der Einnahmenseite realisiert.
Der ausgabenseitigen Konsolidierung sind insofern Grenzen gesetzt, als die soziale
Gerechtigkeit der Maßnahmen oberstes Prinzip sein muss. Die Konsolidierung verfolgt
daher eine klare Zielsetzung: Wer mehr verdient, wer vermögender ist, soll auch
stärker zur Sanierung der Staatsfinanzen beitragen.
Einkommensteuerlich bedeutet das, dass Einkommen unter 30.000 S brutto nicht
belastet werden. Somit bleiben mehr als 75% der Arbeitnehmer unbelastet. Ebenso
werden Pensionisten unter 20.000 S brutto einkommensteuerlich nicht belastet,
das sind 75% der Pensionisten.
Mehr Steuergerechtigkeit bedeutet aber auch, dass Steuergestaltungsmöglichkeiten,
die vor allem Wirtschaftstreibenden und Besserverdienenden zugute kommen, eingeschränkt
oder beseitigt, Steuerlücken geschlossen, die Steuerbemessungs- grundlage verbreitert
und Privilegien beseitigt werden.
Ein Vergleich der einnahmenseitigen Maßnahmen mit dem Sparpaket 1996/97 zeigt,
dass damals 3 Mio. Menschen einkommensteuerlich betroffen waren. Im Gegensatz
dazu sind jetzt von 3,5 Mio. aktiven Lohnempfängerinnen und Lohnempfängern 2,6
Mio. einkommensteuerlich nicht betroffen.
Ungefähr 75% der Steuerpflichtigen sind auch nach 2001 besser gestellt als bis
1999, wobei die Besserstellung für die unteren 50% der Einkommensbezieher sehr
deutlich ausfällt. Das untere Einkommensdrittel ist sogar mit 5,5 Mrd. S nachhaltig
entlastet. Nur etwa die obersten 25% der Einkommensbezieher werden stärker belastet.
Damit wird eine Umverteilung von oben nach unten erreicht.
Einen wesentlichen Punkt stellen auch wichtige Strukturreformen, wie beispielsweise
der Finanzausgleich, die Verwaltungsreform, die Privatisierung, eine Hochschulwesen-Gesamtsystemreform,
die Liberalisierung Strom/Gas sowie eine neue Finanzpolitik als Motor für Strukturreformen
dar. Mit dem Budget 2001 steht und fällt der Versuch, aus der drohenden Unfinanzierbarkeit
staatlicher Aufgaben die Konsequenzen zu ziehen, um eine dauerhafte, nachhaltige
Entwicklung der österreichischen Wirtschaft zu ermöglichen.
Weitere Neuverschuldungen gehen ausschließlich zu Lasten der nächsten Generationen.
Der notwendige Umbruch in der Budgetpolitik wird nunmehr ganz bewusst gesetzt.
Es gilt, die Arbeit und die Leistungen der Aufbaugenerationen zu bewahren, aber
auch Perspektiven für Kinder und Enkelkinder zu eröffnen.
Deshalb wird eine neue Struktur unseres Staates angestrebt, in dem tragfähige
Brücken zwischen den Generationen gespannt und ein kluger Ausgleich zwischen
den berechtigten Ansprüchen auf soziale Absicherung und der Förderung von innovativen
und kreativen Kräften in einem freien Markt gefunden wird. Diese in Zahlen gegossene
Politik ist genau der richtige Weg, Gesellschaftsvisionen und das reale Heute
in Einklang zu bringen.
Wien/Bundesministerium für Finanzen, Presseinformation
vom 18. Oktober 2000
