Grasser verschärft laut „News“ Aktionen gegen Steuerhinterziehung
Wien (APA) – Finanzminister Karl-Heinz Grasser will in den nächsten Monaten
verstärkt gegen Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit vorgehen. Speziell
im Visier der Ermittler stehen „betrugsgefährdete“ Branchen wie
Bau- und Baunebengewerbe, Kfz- Werkstätten sowie das Frächter- beziehungsweise
Speditionsgeschäft, berichtet das Wochenmagazin „News“ in seiner
Donnerstag-Ausgabe.
Grasser setze dabei auf zwei Maßnahmen. Erstens forcierte Betrugsbekämpfung
durch die 1.732 Betriebsprüfer der Finanzämter. Diese hätten
im Vorjahr bei24.100 Betriebsprüfungen und 26.100 Umsatzsteuer-Sonderprüfungen
1,34 Mrd. Euro an hinterzogenen Steuern aufgedeckt, um über 25 Prozent
mehr als im Jahr 2000. Auf ein Mehrfaches, nämlich 3 bis 5 Mrd. Euro, werde
die der Finanz insgesamt hinterzogene Summe geschätzt.
Zweitens habe Grasser seit kurzem eine neue, rund hundertköpfige Fahndertruppe
installiert, die neben der Bekämpfung der illegalen Ausländerbeschäftigung
auch dem Pfusch zuleibe rücken soll. Der Linzer Volkswirtschafter Friedrich
Schneider habe bei der Wertschöpfung aus Schwarzarbeit in den letzten fünf
Jahren einen Anstieg von 16 auf 21,1 Mrd. Euro errechnet. Laut Schneider betrage
der Steuerentgang daraus 2,6 Mrd. Euro bei der Umsatzsteuer und 2,4 Mrd. Euro
bei der Einkommensteuer.
Zuletzt seien die Steuerfahnder in zwei Branchen besonders erfolgreich gewesen.
In der Gastronomie sei ein System von Schwarzeinkäufen mit Getränken
aufgedeckt worden, die mehr als 60 Mill. Euro Steuermehreinnahmen und rund 1.500
Finanzstrafverfahren ausgelöst hätten. In ein „Wespennest“
seien die Fahnder auch beim Friseurgewerbe gestoßen, wo der Steuerbetrug
auf 15 Mill. Euro geschätzt werde.
(APA) – Mit einem umfassenden Maßnahmenpaket sagt Finanzminister Karl-Heinz Grasser dem Betrug im Wirtschaftsbereich den Kampf an. Schwerpunkt sind Vorsteuerbetrug und illegale Beschäftigung am Bau. Neben Umschichtungen im organisatorischen Bereich will der Ressortchef vor allem durch eine legistische Maßnahme erreichen, dass illegale Machenschaften in Zukunft unmöglich werden: durch ein so genanntes Reverse-Charge-System“. Das bedeutet, dass der Leistungsempfänger – nach den Worten Grassers in der Regel der Generalunternehmer – zum Steuerschuldner im Umsatzsteuerbereich wird, in Verantwortung für den Subunternehmer.
Mit diesem System kann man den Vorsteuerbetrug in diesem Sektor abstellen“, zeigte sich der Finanzminister überzeugt. Dazu bedarf es allerdings einer Ausnahmegenehmigung durch die EU-Kommission. Diese wurde, wie Grasser bei einer Pressekonferenz in Wien sagte, bereits beantragt. Der Finanzminister rechnet mit dem Okay der EU, da es in den Niederlanden und in Belgien bereits ähnliche Modelle gebe. Grasser geht davon aus, dass das neue System mit 1. Jänner 2003 in Kraft tritt.
Eine im Bereich der Finanzlandesdirektion Wien, Niederösterreich und Burgenland tätige schnelle Eingreiftruppe“ gegen illegale Ausländerbeschäftigung am Bau hat bei Kontrollen von 26 Baustellen nicht weniger als 350 Subunternehmen ausgemacht, wobei 24 von ihnen – rund sieben Prozent – nicht steuerlich erfasst waren und eine rege Verschiebung“ von Mitarbeitern stattfand. Vor allem die GmbH wird massiv als Tatwaffe‘ missbraucht“, sagte Grasser und nannte als Beispiel ein derartiges Unternehmen, das als Firmensitz eine Toilette am Wiener Ring genannt hatte: Den Geschäftsführer kann man an seiner Geschäftsadresse nicht erreichen.“
Neben legistischen Maßnahmen sind erweiterte begleitende Kontrollen“ an Ort und Stelle vorgesehen, wobei die Prüfer Maßnahmen bis zu Pfändungen setzen können. Zusätzlich sollen Analysen und Risikobewertungen von Unternehmen erfolgen sowie Prüfungsabstände und -modalitäten an die Bedürfnisse angepasst werden. Potenzielle schwarze Schafe werden dann – so der Plan – häufiger, redliche Unternehmer seltener als bisher kontrolliert.
Als Ziel der Maßnahmen nannte Grasser einen fairen Wettbewerb, wirksame Bestrafung, bessere Prävention sowie die Entlastung der ehrlichen Wirtschaft“ und letztendlich des Steuerzahlers. Was dabei an Mehreinnahmen für das Budget herauskommen soll, lässt sich laut dem Finanzminister nur vage abschätzen. Seine Steuersektion habe ihm vorsichtig 200 Mio. Euro pro Jahr genannt, andere Stellen gehen von einer Milliarde aus. Sollten zusätzliche Sozialversicherungsbeträge lukriert werden, sei seitens des Sozialressorts eine Kostenpartizipierung vorstellbar“, hieß es aus politischen Kreisen.
Innerhalb des Finanzministeriums sollen noch heuer die Steuersektion und die Zollsektion zusammengeführt werden, kündigte Grasser an. Beim Zoll soll abgesehen von einem Informations- und Analysezentrum durch ein neues Kompetenzzentrum für Cybercrime die Erfolgsquote gesteigert werden, gab Finanzstaatssekretär Alfred Finz bekannt. Nach den Worten des Politikers wurden im vergangenen Jahr mehr als 74.000 Fälle von Zollbetrug aufgedeckt, wobei es sich vor allem um Zigarettenschmuggel handelte. Beschlagnahmt wurden 92 Millionen Stück Zigaretten, darüber hinaus unter anderem 126.000 Liter Alkohol, 1,2 Millionen Liter Treibstoff, 350 Kilo Drogen, 62.500 Tonnen gefährlicher Abfall, 30.000 Armbanduhren und 17.000 Sonnenbrillen.