Pflichtversicherung für freiberuflich tätige Künstler ab 2001

Pflichtversicherung

• Beginn der Pflichtversicherung
  
  Übersteigen der Versicherungsgrenzen
  
  I S 88.800,- p.a., wenn keine weitere Erwerbstätigkeit ausgeübt wird.
  
  II S 48.912,- p.a., wenn – auch nur kurzfristig – entweder
  eine weitere Erwerbstätigkeit ausgeübt, eine gesetzliche Pension, ein Ruhe-,
  Versorgungsgenuss oder eine Geldleistung aus der gesetzlichen Kranken- bzw.
  Arbeitslosenversicherung bezogen wird.
• Positive Prognose, dass die oben angeführten Versicherungsgrenzen
  voraussichtlich überstiegen werden. Die Versicherung bleibt aufrecht, wenn
  die Versicherungsgrenzen dann tatsächlich auch nicht überstiegen werden.
  Die geleisteten Beiträge werden nicht rückerstattet. Die Pflichtversicherung
  kann allerdings beendet werden, wenn der SVA mitgeteilt wird, dass die Tätigkeit
  beendet oder die Versicherungsgrenzen nicht überstiegen werden.
• Rückwirkende Pflichtversicherung, wenn keine Meldung oder eine negative
  Einkommensprognose erfolgt und laut Einkommensteuerbescheid die zutreffende
  Versicherungsgrenze überschritten wird. Die Beiträge werden rückwirkend ab
  1. Jänner 2001 mit einem Zuschlag von 9,3% vorgeschrieben, ohne dass ein Leistungsanspruch
  aus der Kranken- bzw. Unfallversicherung entsteht. Der Zuschlag kann vermieden
  werden, wenn noch vor Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides eine Meldung
  an die SVA erfolgt.
• Ausnahmen von der Pflichtversicherung
  
  Lediglich von der Pensionsversicherung sind – lt. geltendem Recht –
  automatisch Personen befreit, die am 1. Jänner 2001 das 57.
  Lebensjahr überschritten haben. In der zu erwartenden 25. GSVG-Novelle wird
  anstelle des 57. das 55. Lebensjahr treten und ist lt. Erlass des
  BMSG v. 27. Dezember 2000 bereits ab 1. Jänner 20 anzuwenden. Auf Antrag
  sind jene Personen befreit, die zu diesem Stichtag das 50. Lebensjahr
  vollendet und noch keine 180 Beitragsmonate erworben haben.
• Beitragsgrundlagen und -höhe
  
  Von der Beitragsgrundlage sind in der Pensionsversicherung (PV) 15% und in
  der Krankenversicherung (KV) 8,9% zu entrichten. Die Unfallversicherung (UV)
  kostet für alle einheitlich S 1.072,- p.a. (für das Jahr 2001). Die Vorschreibungen
  erfolgen quartalsweise.

Vorläufige Mindestbeiträge



Bis zum Bekanntwerden der tatsächlichen Einkünfte errechnen sich die vorläufigen
Mindestbeiträge für Jahre 2001 bis 2003 von der um 9,3% erhöhten Mindestbeitragsgrundlage.

Endgültige Mindestbeiträge

Die Differenz zwischen den vorläufig höheren Mindestbeiträgen wird bei der
Nachbemessung auf Basis endgültigen Mindestbeitragsgrundlage gutgeschrieben.

Höchstbeiträge



PV 15% von S 621.800,- S 93.240,- p.a.

KV 8,9% von S 621.800,- S 55.340,- p.a.

Differenzbeiträge



Bei einer Mehrfachversicherung sind nur bis zur Höchstbeitragsgrundlage
Beiträge zu leisten. Zur Vermeidung der Vorschreibung von zu hohen Beiträgen,
ist da her der Antrag auf

Differenzvorschreibung zu stellen.

Beitragszuschuss



Voraussetzungen:

• Künstlereigenschaft
  
  Anspruch haben nur jene Versicherten, die als Künstler freiberuflich tätig
  sind. Im Zweifelsfall entscheid über die Künstlereigenschaft eine Künstlerkommission.
  
  
  
• Einkommensgrenzen
  
  Die Gesamteinkünfte (aus allen Einkunftsquelle dürfen im Jahr S 270.000,-
  nicht überschreiten. Die Einkünfte aus der künstlerischen Tätigkeit müssen
  aber mindestens S 48.912,- p.a. erreichen. Damit sollen Hobbykünstler vom
  Zuschuss ausgeschlossen werden.
  
  
  
• Antrag
  
  Dieser ist formlos entweder an die SVA oder an den Fonds zu stellen.
  
  
  
• Höhe und Verrechnung der Zuschüsse
  
  Der Zuschuss wird vom Fonds lediglich für den Pensionsbeitrag mit maximal
  S 1.000,- p. M. bescheidmäßig festgestellt und in der Beitragsvorschreibung
  bereits berücksichtigt.
  
  
  
• Prüfung nach Vorliegen des Steuerbescheides
  
  Sind die o.a. Voraussetzungen nicht erfüllt, so müssen bereits beanspruchte
  Zuschüsse zurückgezahlt werden.
  
  Entsprechen die tatsächlich erzielten Einkünfte entgegen der abgegebenen Prognose
  dagegen den Voraussetzungen, werden die Zuschüsse auch nachträglich ausbezahlt.

Hinweise für die Praxis

Meldeverpflichtung



Die formlose Meldung an die zuständige Landesstelle der SVA hat grundsätzlich
binnen eines Monates ab Eintritt der Pflichtversicherung zu erfolgen. Bei Zutreffen
der Voraussetzungen für die Pflichtversicherung hätte die Meldung daher schon
bis spätestens 31. Jänner 2001 erfolgen müssen. Dieser Termin wird von der
SVA aber mit einer gewissen Toleranz gehandhabt. Es sei aber darauf aufmerksam
gemacht, dass wohl rückwirkend die Beiträge vorgeschrieben werden, ohne dass
für diese Zeit ein Leistungsanspruch in der Kranken- und Unfallversicherung
besteht.

Die Anmeldung erübrigt sich für jene, die bereits im Jahre 2000 als bildende
Künstler, Musiker, Kabarettisten und Artisten nach GSVG bzw. ASVG sozialversichert
waren oder sich bereits als Kunstschaffende der SVA gegenüber deklariert haben.

• Versicherungserklärung
  
  Das auf Grund der Meldung zugesandte Formular ist ausgefüllt an die SVA zu
  senden. Beim Ausfüllen sind folgende Überlegungen von Bedeutung:
• Ausschließlich selbständige künstlerische Tätigkeit
  
  Ist die Versicherungsgrenze I überschritten, besteht Versicherungspflicht.
  Die Meldung hat umgehend zu erfolgen.
• Selbständige künstlerische Tätigkeit und ASVG-Dienstverhältnis
  
  Ist es zweifelhaft, ob die Versicherungsgrenze II überstiegen wird, kann mit
  der Meldung so lange zugewartet werden, bis die Frage geklärt ist. Weitgehender
  Versicherungsschutz ist ja gegeben. Spätestens vor Rechtskraft des Steuerbescheides
  für 2001 sollte – zwecks Vermeidung des 9,3%igen Zuschlages – aber die Meldung
  erfolgen.
• Selbständige künstlerische und gewerbliche Tätigkeit
  
  Es gibt keine Versicherungsgrenze. Die Einkünfte aus beiden Tätigkeiten werden
  einheitlich nach GSVG beurteilt.
• Selbständige künstlerische Tätigkeit und Beamter
  
  Es besteht eine Mehrfachversicherung nur für die Krankenversicherung. Pensionsbeiträge
  sind in voller Höhe zu zahlen. Damit wird auch ein weiterer Pensionsanspruch
  erworben.
• Tantiemen aus einer ehemaligen künstlerischen Tätigkeit und Pensionsbezug
  
  Es besteht keine Pflichtversicherung für die Tantiemen. Tantiemenbezüge
  während einer aktiven Tätigkeit sind aber in die Bemessungsgrundlage miteinzubeziehen.
• Beitragszuschüsse
  
  Die Versicherungspflicht als „neuer Selbstständiger“ ist unabhängig
  von den Anspruchsvoraussetzungen nach § 17 des Beitragsfondsgesetzes zu beurteilen.
  Lediglich Künstler, die mindestens 1 Kalendermonat tätig sind und die sonstigen
  Voraussetzungen erfüllen, sind anspruchsberechtigt. Eine besondere Härte
  ist darin zu sehen, dass Künstler, die auf Grund ihrer Einkommensprognose
  die Versicherungsgrenzen überschreiten und deshalb die Beiträge entrichten
  müssen, die Zuschüsse dann zurückzahlen müssen, wenn die Versicherungsgrenze
  laut Steuerbescheid letztendlich nicht erreicht wird. Ob es in Härtefällen
  zu einer Nachsicht kommt, wird von der Beurteilung des Fonds abhängen.

Sonstige Hinweise

• Mit der Pflichtversicherung ist keine Arbeitslosenversicherung verbunden.
• Kunstschaffende können nicht als „freie Dienstnehmer“ nach ASVG
  versichert sein.
• Die Sozialversicherungsbeiträge mindern als Betriebsausgabe die Bemessungsgrundlage
  für die Einkommensteuer, sind aber für die Bemessungsgrundlage der Sozialversicherung
  wieder hinzuzurechnen.
• Werden Änderungen in den Einkommensverhältnissen an die SVA gemeldet (z.B.
  Widerruf der Einkommensprognose), dann entfallen ab dem nächsten Monat die
  Beiträge und der Versicherungsschutz geht verloren.
• Die bisher noch nicht versicherten Künstler, welche sich bei der SVA anmelden,
  werden dem Kuratorium, welches die Künstlereigenschaft prüft, bekannt gegeben.
  In Kurien wird dann entschieden, ob Künstlereigenschaft, für Zwecke der Zuschussgewährung
  vorliegt. Eine abgeschlossene künstlerische Hochschulbildung gilt als Nachweis
  für eine künstlerische Betätigung.

Ein Kuriosum zum Schluss: Das Bundesministerium für Finanzen hat im Erlass vom
6. September 2000 Interpreten von E-Musik grundsätzlich als künstlerisch
und von U-Musik als gewerblich Tätige qualifiziert. Hat der Interpret
allerdings überörtliche Bekanntheit erreicht, ist auch bei einem „Alpen-Rocker“
von künstlerischer Tätigkeit auszugehen!